Zweieinhalb Monate vor der Vorlage des neuen Staatshaushaltsentwurfs hat eine Studie ergeben, dass die Portugiesen eine Verabschiedung des Entwurfs begrüßen würden, um Neuwahlen zu vermeiden.

Derzeit sind die Abstimmungsabsichten von Chega und PS, den beiden wichtigsten Oppositionsparteien, noch unbekannt. Derzeit entscheiden sich die Portugiesen für politische Stabilität: Mehr als die Hälfte der Befragten gab an, dass die Opposition den von der Regierung der Demokratischen Allianz (AD) vorgelegten Entwurf billigen sollte.

Dies geht aus einer von „Negócios“ in Zusammenarbeit mit „Correio da Manhã“, CMTV und NOW veröffentlichten Studie von Intercampus hervor. Die Daten wurden anhand des von „Negócios“ in Zusammenarbeit mit „Correio da Manhã“, CMTV und NOW veröffentlichten Intercampus-Thermometers ausgewertet. In der Umfrage sind 50,8 % der Befragten der Meinung, dass die Oppositionsparteien den Staatshaushalt für 2027 unterstützen sollten. Eine Minderheit von 22 % ist jedoch weiterhin der Ansicht, dass das Dokument abgelehnt werden sollte. Die übrigen Befragten wussten es nicht oder zogen es vor, diese Frage nicht zu beantworten.

Auf die Frage, welche der beiden größten Oppositionsparteien den Staatshaushalt unterstützen würde, fielen die Antworten zwar recht ähnlich aus, doch ist bei Chega eine größere Neigung zur Zustimmung zu erkennen.

Unsicherheit bleibt bestehen

Auf politischer Ebene sind die Pläne noch sehr unklar, und in den letzten Wochen erklärte José Luís Carneiro, Generalsekretär der PS, dass er noch keine Entscheidung bezüglich des Staatshaushalts für 2027 getroffen habe. Er räumte zudem ein, dass eine Ablehnung weiterhin im Bereich des Möglichen liege, nannte jedoch nicht die Verteidigung der Verfassung, die Beibehaltung der Renten und die Aufstockung der Investitionen im Gesundheitswesen als Gründe.

Derzeit verändert sich die politische Landschaft in Portugal, wobei sich Chega zunehmend von den Vorschlägen der Regierung distanziert, wie ihr Votum gegen das von der Regierung vorgeschlagene Arbeitsgesetz zeigt.

Vermeidung von Neuwahlen

Die Studie zeigt zudem, dass sich die Portugiesen im Falle einer Ablehnung des Haushaltsplans für Regierungsstabilität aussprechen. Insgesamt sprachen sich 65,1 % der Befragten dafür aus, dass die Regierung einen neuen Entwurf vorlegen sollte, falls das Parlament den ursprünglichen Vorschlag ablehnt. Demgegenüber gaben 20,4 % der Befragten an, dass die Ablehnung des Staatshaushalts 2027 zu vorgezogenen Parlamentswahlen führen sollte.