"Ich freue mich, bestätigen zu können, dass wir eine politische Einigung über die Abschaffung der derzeitigen Zollbefreiungsschwelle von 150 € erzielt haben. Durch die Abschaffung dieser Freigrenze wird sichergestellt, dass die Zölle auf den ersten Euro auf alle in die EU eingeführten Waren erhoben werden, genau wie die Mehrwertsteuer", erklärte die dänische Wirtschaftsministerin Stephanie Lose als Vertreterin der derzeitigen dänischen Ratspräsidentschaft.

Die Zustimmung der EU-Finanzminister bei einem Treffen in Brüssel - an dem auch der portugiesische Minister Joaquim Miranda Sarmento teilnahm - ist eine Reaktion auf "die große Menge an Billigwaren, die aus Drittländern, insbesondere aus Asien und China, importiert werden", vor allem von E-Commerce-Giganten wie Temu, Shein und AliExpress, fügte Stephanie Lose hinzu.

Schlupflöcher

"Das Ende der Ausnahmeregelung wird langjährige Schlupflöcher schließen, die systematisch ausgenutzt wurden, um die Zahlung von Zöllen zu vermeiden, zum Beispiel durch Unterbewertung von Waren oder Aufteilung von Sendungen, um den Wert unter dem bisherigen Schwellenwert zu halten. Diese Änderung wird auch fairere und gerechtere Wettbewerbsbedingungen für europäische Unternehmen schaffen, die auf alle Einfuhren Zölle zahlen, und für Unternehmen aus Drittländern, die Waren von geringem Wert direkt an europäische Verbraucher verkaufen, ohne Zölle zu zahlen", fügte der dänische Minister hinzu.

Die neue Regelung wird in Kraft treten, sobald das EU-Zolldatenzentrum - die von der EU vorgeschlagene zentrale Plattform zur Interaktion mit dem Zoll und zur Verstärkung der Kontrollen - betriebsbereit ist, d. h. spätestens im Jahr 2028.

Vorläufige Lösung

Aufgrund des Ausmaßes des Problems forderte der EU-Rat eine einfache und vorübergehende Lösung, um bereits im nächsten Jahr Zölle auf diese Waren zu erheben, damit sie schnell umgesetzt werden können und gleichzeitig die notwendige Zeit für die Entwicklung des für das neue System erforderlichen Zolldatenzentrums zur Verfügung steht.

Die europäischen Unternehmen, insbesondere die Einzelhändler, haben wiederholt auf die Notwendigkeit hingewiesen, diese Wettbewerbsverzerrung zu beseitigen.

Die jetzt vereinbarte Maßnahme zielt daher darauf ab, einen fairen Wettbewerb mit den europäischen Einzelhändlern zu gewährleisten, das enorme Volumen an kleinen Paketen (das sich im Jahr 2024 auf etwa 4,6 Milliarden beläuft, von denen 91 % aus China stammen) zu reduzieren, die Kontrolle nicht konformer Produkte zu verstärken und die Zollkosten zu decken.

Derzeit gelangen viele dieser Bestellungen in die EU, ohne Zölle zu zahlen und ohne angemessene Sicherheits-, Umwelt- oder Qualitätskontrollen.

Die Europäische Kommission möchte daher die Freistellungsschwelle abschaffen und eine Gebühr von etwa zwei Euro pro Bestellung einführen, in der Hoffnung, dies ab 2026 tun zu können.