"Totale Panik"

Der Präsident des Obersten Verwaltungsgerichts(STA), Jorge Aragão Seia, erklärt, die Behörde befinde sich in "totaler Panik" und sei nach einer Lawine von Gerichtsentscheidungen innerlich gelähmt. Während einer Sonderaktion der Verwaltungsgerichte zur Bearbeitung anhängiger Einwanderungsfälle wurde die Behörde in nur anderthalb Monaten mit über 12.000 Anordnungen und rund 7.000 Urteilen überschwemmt. Diese überwältigende Flut hat die Reaktionsfähigkeit der AIMAlahmgelegt und zu akuter Desorganisation und schwerem Ressourcenmangel geführt.

Die Krise der Verwaltungsgerichtsbarkeit hat seit dem Sommer 2024 einen kritischen Punkt erreicht, da bei den Gerichten nun täglich Hunderte von Klagen ausländischer Bürger eingehen, die dringend auf eine Legalisierung ihrer Situation in Portugal drängen.

Sofortiges Eingreifen

Das schiere Volumen von bereits 133.000 Fällen erfordert ein sofortiges Eingreifen. Als Reaktion darauf hat die Justiz ein außerordentliches Team von 28 Richtern mobilisiert, die außerhalb der regulären Arbeitszeiten arbeiten. Auch wenn dieser Ansturm die Dienste der AIMA beeinträchtigt, versichert der Leiter der STA, dass die Gerichte das Tempo beibehalten werden und die Justiz nicht zulassen kann, dass sich die Fälle aufstauen, ohne dass die Bürger umgehend Antworten erhalten.

Verstärkung des Personals

Der Präsident der STA unterstreicht die dringende und kritische Notwendigkeit einer massiven Verstärkung der Personal- und IT-Ressourcen und drängt auf die sofortige Schaffung einer außerordentlichen Truppe von Mitarbeitern, die sich ausschließlich der Zustellung von Gerichtsbescheiden und dem öffentlichen Dienst widmen.

Jorge Aragão Seia drängt außerdem auf Gesetzesanpassungen, um das Verwaltungsverfahren flexibler zu gestalten, so dass Einwanderer ohne Papiere legal im Land bleiben können, während anhängige Verfahren reguliert werden, und um direkt zu verhindern, dass Ablehnungen zu einer automatischen Abschiebung führen.

Der Richter warnte die Exekutive auch deutlich vor ihren Absichten, die Zwangsabschiebung ausländischer Bürger zu beschleunigen.

Ohne Gesetzesänderungen, die mit den EU-Vorschriften in Einklang gebracht werden, riskiert das Land eine Welle von Klagen und möglichen Verurteilungen zur Zahlung von Schadenersatz für Verstöße gegen europäisches Recht, warnt Aragão Seia.

Neben den Einwanderungsproblemen kämpft auch die Verwaltungsjustiz mit Personalmangel und historischen Verzögerungen. Schätzungen zufolge werden mindestens 60 weitere Richter benötigt, um die anhängigen Fälle zu bearbeiten und das Ziel zu erreichen, bis 2029 alle Fälle vor 2025 abzuschließen.

Wachsende Besorgnis

Die Landschaft des Sektors wird außerdem durch die wachsende Besorgnis des Obersten Gerichtshofs über die Zunahme von Verzögerungstaktiken und missbräuchlichen Berufungen geprägt, die bereits als unlautere Rechtsstreitigkeiten geahndet werden.

Gleichzeitig steht das Gericht unter dem Druck der Steuerjustiz, wo derzeit ca. 19 Mrd. € in großen Wirtschaftsfällen, wie z. B. bei Wind- und Photovoltaikanlagen, blockiert sind.

Nach Ansicht des Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts (STA) erfordert die Umkehrung dieses Gesamtszenarios eine Strukturreform und eine Beschleunigung der Ausbildung neuer Richter durch das Zentrum für gerichtliche Studien, indem die Ausbildungszeit auf zwei Jahre verkürzt wird, um eine rasche Reaktion auf die Bedürfnisse des Landes zu gewährleisten.