Die Rechtsvorschriften würden es ermöglichen, dass bestimmte Fahrverbote, die in einem EU-Mitgliedstaat ausgesprochen wurden, auch in dem Land anerkannt werden, in dem der Führerschein ursprünglich ausgestellt wurde, also auch in Portugal.
In der Praxis bedeutet dies, dass einem portugiesischen Autofahrer, dem in einem anderen EU-Land wegen eines schweren Verstoßes die Fahrerlaubnis entzogen wurde, auch in Portugal die Aussetzung oder der Entzug des Führerscheins drohen könnte.
Der neue Rahmen konzentriert sich auf die wichtigsten Verstöße gegen die Straßenverkehrssicherheit, darunter Alkohol am Steuer, Fahren unter Drogeneinfluss, extreme Geschwindigkeitsüberschreitungen und Unfälle mit Todesfolge oder schweren Verletzungen.
Nach Angaben der EU soll das System verhindern, dass Fahrer, die in einem Land bestraft werden, in einem anderen Land der Union weiterhin frei fahren können.
Die Maßnahmen werden jedoch nicht automatisch in jedem Fall angewendet. Die im Ausland getroffene Entscheidung muss bereits rechtskräftig sein und kann nicht mehr angefochten werden. In den meisten Fällen muss das Fahrverbot auch mindestens drei Monate dauern, bevor es von einem anderen Land anerkannt werden kann.
Obwohl die Rechtsvorschriften nun offiziell von der Europäischen Union gebilligt und veröffentlicht wurden, werden die Änderungen nicht sofort in Kraft treten. Die Mitgliedstaaten haben bis November 2028 Zeit, ihre nationalen Gesetze anzupassen, wobei das System voraussichtlich 2029 vollständig in Kraft treten wird.
Die neuen Maßnahmen sind Teil einer umfassenderen EU-Bemühung, die Zusammenarbeit zwischen den Ländern bei Verkehrsdelikten und der Durchsetzung der Straßenverkehrssicherheit zu verbessern.









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