Die portugiesische Regierung hat neue Vorschriften verabschiedet, die die Transparenz bei Versuchen der politischen Einflussnahme erhöhen und vorschreiben, dass Kontakte zwischen Interessenvertretern und Ministern protokolliert und in bestimmten Fällen veröffentlicht werden müssen.

Neue Verordnung

Die Verordnung legt fest, wie das im Januar verabschiedete Lobbygesetz in der Praxis umgesetzt wird, berichtet ECO News. Künftig muss jeder Minister einen Mitarbeiter benennen, der dafür sorgt, dass die Interaktionen auf einer einzigen elektronischen Plattform protokolliert werden.

Über formelle Treffen hinaus umfasst die neue Verordnung auch „Korrespondenz, die Übermittlung von Informationen oder Dokumenten, Veranstaltungen, Konferenzen sowie die Teilnahme an Konsultationen zu Gesetzentwürfen oder anderen Rechtsakten“.

Anforderungen an die Registrierung

Bevor ein Treffen anberaumt wird, muss der benannte Beamte überprüfen, ob der Vertreter ordnungsgemäß registriert ist; ist ein Lobbyist nicht registriert, darf das Treffen weder stattfinden noch überhaupt anberaumt werden.

Das Registrierungsprotokoll muss laut ECO News das Datum des Kontakts, die Identität des Interessenvertreters, die Art des Kontakts, dessen Registrierungsnummer im Transparenzregister, gegebenenfalls die vertretene Organisation sowie eine kurze Beschreibung des Zwecks des Kontakts enthalten.

Besondere Ausnahmen

Listen der Treffen, an denen einzelne Minister oder Kabinettsmitglieder beteiligt sind, werden vierteljährlich auf dem Regierungsportal veröffentlicht, wobei einige Kontakte vertraulich bleiben können. Dazu gehören Fälle, die Staatsgeheimnisse, gerichtliche Geheimhaltung, Geschäftsgeheimnisse, personenbezogene Daten, nationale Sicherheit, öffentliche Ordnung oder Grundrechte betreffen. Doch auch in diesen Fällen muss der Kontakt weiterhin erfasst werden, wobei die Rechtsgrundlage für die Vertraulichkeit anzugeben ist.