Das Staatsoberhaupt begründete das Gesetz damit, dass das Gesicht ein wesentlicher Bestandteil der menschlichen Identität und Kommunikation bleiben solle, erkannte dabei jedoch auch an, wie sensibel diese Angelegenheit aus gesellschaftlicher und kultureller Sicht ist.
Das Gesetz, das im Juli vom Parlament mit Unterstützung der Mitte-Rechts-Regierungskoalition und der extremen Rechten verabschiedet wurde, verbietet Kleidung, die dazu dient, das Gesicht zu verbergen oder die Identifizierung von Personen in der Öffentlichkeit zu verhindern. Außerdem ist es illegal, jemanden aus Gründen des Geschlechts, der Religion, des Alters oder der Herkunft zu zwingen, sein Gesicht zu verhüllen.
Wer gegen das Gesetz verstößt, muss mit einer Geldstrafe zwischen 150 und 3.000 Euro rechnen; Ausnahmen gelten jedoch in Fällen, die Gesundheit, berufliche Anforderungen, künstlerische Darbietungen und Wetterbedingungen betreffen, sowie in Gotteshäusern, diplomatischen Vertretungen und in Flugzeugen.
Der Gesetzesvorschlag ging auf die Partei Chega zurück und stieß bei Organisationen wie der Anwaltskammer, dem Obersten Rat der Staatsanwaltschaft und dem portugiesischen Verband der Juristinnen auf Ablehnung; alle äußerten Bedenken hinsichtlich einer möglichen Verfassungswidrigkeit.
Die linke Opposition, bestehend aus der Sozialistischen Partei, Livre und der PCP, stimmte gegen die Maßnahme und warf deren Befürwortern vor, unter dem Deckmantel von Sicherheitsbedenken oder Frauenrechten Hassreden zu verbreiten und Islamfeindlichkeit zu schüren. Die progressiven Gruppierungen kritisierten die Maßnahme, da sie ein Klima der moralischen Panik schaffe, und warnten vor den Risiken, die sie für den Zusammenhalt der direkt betroffenen Gemeinschaften mit sich bringe.
In Portugal wurde ein Gesetz verabschiedet, das das Tragen der Burka verbietet
in · 21 Aug. 2026, 15:03 · 0 Kommentare









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