Die Änderungen sind Teil einer umfassenderen Reform der portugiesischen Mietvorschriften für städtische Wohnungen, die von der Regierung verabschiedet und dem Parlament vorgelegt wurde. Die Maßnahmen müssen noch vom Parlament gebilligt werden, bevor sie in Kraft treten können.

Gemäß dem Vorschlag könnten Vermieter unbefristete Mietverträge kündigen, wenn die Immobilie aufgrund umfangreicher Renovierungs- oder Sanierungsarbeiten geräumt werden muss. Die Kündigungsfrist würde von derzeit fünf Jahren auf drei Jahre verkürzt.

Statistische Indikatoren

Die Regierung will zudem die Definition von umfangreichen Renovierungs- oder Sanierungsarbeiten ändern. Anstelle der bisherigen planerischen und administrativen Kriterien würde das neue System die Kosten der Arbeiten berücksichtigen, die anhand statistischer Indikatoren berechnet werden.

Außerdem werden Änderungen hinsichtlich der Entschädigung und der Unterbringung vorgeschlagen, wenn Mieter aufgrund solcher Arbeiten ihre Wohnungen verlassen müssen.

Vermieter und Mieter könnten sich entweder auf eine finanzielle Entschädigung oder auf eine Ersatzunterkunft einigen. Dem Vorschlag zufolge würde die Entschädigung zwei Jahresmieten betragen und den derzeitigen Mindestbetrag ersetzen, der an den steuerpflichtigen Wert der Immobilie gekoppelt ist.

Einigen sich beide Seiten auf eine Umsiedlung, müsste der Vermieter eine Ersatzunterkunft zu ähnlichen Bedingungen wie bei der bisherigen Wohnung des Mieters bereitstellen. Dabei würden Faktoren wie Lage, Miete, Nebenkosten und die verbleibende Laufzeit des Mietvertrags berücksichtigt.

Die Frist, innerhalb derer Vermieter und Mieter eine Einigung erzielen müssen, würde zudem von 60 auf 30 Tage verkürzt. Wird keine Einigung erzielt, würde eine Entschädigung in Höhe von mindestens zwei Jahresmieten gelten.

Mietrechtsreform

Der Vorschlag sieht einen zusätzlichen Schutz für ältere und schutzbedürftige Mieter vor. Ist ein Mieter 65 Jahre oder älter oder weist er eine bescheinigte Behinderung von mehr als 60 % auf, muss eine geeignete Ersatzwohnung bereitgestellt werden, falls zwischen den beiden Parteien keine Einigung erzielt werden kann. In diesem Fall müsste ein neuer unbefristeter Mietvertrag unterzeichnet werden.

Die vorgeschlagenen Regelungen gelten auch für Fälle, in denen Mieter ihre Wohnung vorübergehend verlassen müssen, während Instandhaltungsarbeiten an der Immobilie durchgeführt werden.

In diesen Fällen könnten Vermieter von den Mietern verlangen, für die zur Fertigstellung der Arbeiten erforderliche Zeit – bis zu maximal 180 Tagen – auszuziehen. Die Mieter müssten mindestens drei Monate im Voraus über den vorübergehenden Auszug informiert werden.

Die Änderungen sind Teil einer weitreichenden Reform des portugiesischen Mietmarktes. Die Regierung hat erklärt, ihr Ziel sei es, das Angebot an Mietwohnungen zu erhöhen und Vermietern mehr Vertrauen zu geben, ihre Immobilien auf den Markt zu bringen, während gleichzeitig Schutzmaßnahmen für schutzbedürftige Mieter gewahrt bleiben.

Weitere Maßnahmen im Rahmen der umfassenden Mietreform befassen sich mit Themen wie verspäteten Mietzahlungen, Kautionen, Mietvorauszahlungen, Vertragsverlängerungen und älteren Mietverträgen.

Die vorgeschlagenen Änderungen bezüglich der Kündigung von Mietverträgen wurden dem Parlament vorgelegt und sind daher noch nicht in Kraft getreten.